Information - Öffentliches Vergnügen

Wer ein öffentliches Vergnügen veranstalten will, muss dieses eine Woche vorher bei der Gemeinde schriftlich anzeigen (gemäß Art. 19 Landesstraf- und Verordnungsgesetz).
Zuständiger Sachbearbeiter: Herr Sperlich (Zi.-Nr. 16)

• Öffentlich heißt: die gesamte Bevölkerung hat Zugang.

• Keine Vergnügen sind: religiöse, künstlerische und wissenschaftliche Veranstaltungen

                 (z. B. Vorträge, Theateraufführungen, Basare).

• Anzeigeformular auf der Homepage (http://www.gemeinde-michelau.de/) der Gemeinde, unter:

                 Rathaus - Formulare und dort unter Ordnungswesen.

• Kostenpflichtige Erlaubnis mit Auflagen und Bedingungen ergehen:

                - wenn die Wochenfrist nicht gewahrt wird (gem. Art. 19 Abs. 3
                  LStVG)

                - wenn sicherheitsrechtliche Probleme gesehen werden

• Untersagung der Veranstaltung:

                 wenn die sicherheitsrechtlichen Probleme durch Auflagen nicht beseitigt werden können.

• Werden keine sicherheitsrechtlichen Probleme gesehen:

                 formloses Schreiben an den Veranstalter, in dem dieser auf seine ureigensten  Aufgaben
                 hingewiesen wird.

• Evtl. sind weitere Erlaubnisse / Genehmigungen erforderlich; z. B.:

               - bei Ausschank von Alkohol (soweit nicht die Veranstaltung in eigenen
                 Räumen abgehalten wird, für die eine gaststättenrechtliche Dauerkonzession besteht):

•  gaststättenrechtliche Gestattung
  - Mit Antragstellung ist eine Getränkepreisliste vorzulegen.
  - Personen, die Lebensmittel herstellen, behandeln oder verkaufen, müssen eine
  Bescheinigung/Belehrung im Sinne der §§ 42 und 43 Infektionsschutzgesetzes
  erhalten haben.

                 Zuständiger Sachbearbeiter: Herr Meier (Zi.-Nr. 4)

- bei Benutzung von gemeindlichen Räumen:

• Nutzungsgenehmigung

                 Zuständiger Sachbearbeiter: Herr Trier (Zi.-Nr. 3)

- bei Abhaltung einer Lotterie /Ausspielung / Verlosung:

•  eine Genehmigung nach dem Glückspielwesen

                  Zuständiger Sachbearbeiter: Herr Sperlich (Zi.-Nr. 16)

-bei Veranstaltungen im Freien  und  Bierzelten

•  eine Ausnahmegenehmigung nach der Verordnung über die Sperrzeit der Gemeinde

                 (siehe Homepage der Gemeinde unter Rathaus - Satzungen/Verordnungen)

                 Zuständiger Sachbearbeiter: Herr Meier (Zi.-Nr. 4)